Bußgeldstelle
Bußgeldverfahren im Überblick

Es ist egal, ob Sie ein Knöllchen erhalten haben, geblitzt wurden oder z.B. Ihrer Meldepflicht bei Umzug nicht rechtzeitig nachgekommen sind – der Ablauf eines Bußgeldverfahrens ist der Gleiche:

Verwarnung

• Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 € bis 55,00 € erhoben werden.
• Dazu erhalten Sie eine schriftliche Verwarnung/Anhörung.
• Die Verwarnung wird nur dann wirksam, wenn Sie damit einverstanden sind und das Verwarnungsgeld fristgemäß und in voller Höhe einzahlen. Der Vorgang wird ohne weiteres abgeschlossen.
• Eine Ratenzahlung ist im Verwarngeldbereich nicht möglich.

Bußgeld

• Ist der Verstoß nicht geringfügig, wird dieser mit einer Geldbuße ab 60,00 € geahndet und es wird sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
• Dazu erhalten Sie eine Anhörung und es wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.
• Es steht Ihnen jedoch frei, Angaben zur Sache mitzuteilen. In jedem Fall besteht jedoch die Pflicht, Ihre Personalien wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
• Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zusätzlich Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig. 
• Die Bekanntgabe eines Bußgeldbescheides erfolgt in der Regel durch Zustellung mittels Postzustellurkunde (PZU). 
• Im Bereich des fließenden Verkehrs werden je nach begangener Ordnungswidrigkeit Punkte und Angaben zum Fahrverbot aufgeführt. Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese zum Fahrerlaubnisregister (FAER) gemeldet. 

Einspruch

• Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ostseebad Binz Einspruch eingelegt wird.
• Maßgebend für die Fristwahrung ist das Eingangsdatum des Einspruchs bei der Gemeinde.
• Die Frist beginnt mit dem Tag der auf der Postzustellungsurkunde vermerkten Zustellung zu laufen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verspäteter Einspruch)

• Falls die Einspruchsfrist ohne Verschulden nicht eingehalten werden konnte (z.B. Krankenhausaufenthalt oder Auslandsreise), kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
• Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses (z.B. Rückkehr aus dem Krankenhaus oder von der Auslandsreise) bei der Bußgeldbehörde eingehen.
• Versäumnisgründe müssen glaubhaft gemacht werden (z.B. durch Urkunde, eidesstattliche Versicherung einer anderen Person).
• Der Antrag ist kostenpflichtig.
• Mit dem Antrag ist zugleich der Einspruch nachzuholen.

Nach Einspruchseinlegung

• Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Bußgeldbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt.
• Bei Rücknahme des Bußgeldbescheides erfolgt eine schriftliche Information. 
• Kann dem Einspruch nicht abgeholfen werden, erfolgt die Abgabe der Verfahrensakte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht Stralsund.
• Mit der Abgabe des Vorganges ist die Bußgeldbehörde nicht mehr für das weitere Verfahren zuständig.