Verkehrstechnik I Sondernutzungen
Containeraufstellung

Soll im Zuge einer Baustelle oder auch einer Wohnungsräumung ein Schuttcontainer auf der Straße aufgestellt werden, ist hierfür eine Erlaubnis erforderlich (Sondernutzungserlaubnis).

Gebühr

• Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Art und Umfang der beantragten Nutzung. Als Grundlage dient dabei die örtliche Gebührensatzung für Sondernutzungen.

Bearbeitungszeit

• Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorab zu stellen. Die Bearbeitungszeit richtet sich u.a. auch nach dem Prüfungsumfang zur Genehmigung.

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag (siehe Antragsformular)
• Zustimmung des Straßeneigentümers (Straßenbaulastträgers)

Zusätzliche Hinweise

• Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Maßnahme erforderlich, ist nicht selten auch eine Verkehrsrechtliche Anordnung zur verkehrlichen Sicherung erforderlich (§ 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO)).

Rechtsgrundlagen

• § 45 Abs. 6 StVO – Straßenverkehrsordnung