Verkehrstechnik I Sondernutzungen
Veranstaltungen – Ausnahmegenehmigung

Zur Durchführung einer Veranstaltung oder eines Umzuges auf öffentlichen Straßen benötigen Sie grundsätzlich eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Für die für die Durchführung eines Marktes wird in der Regel noch eine Ausnahmeerlaubnis nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 9, 11 (StVO) hinzukommen. Für beide Vorhaben muß der Straßenbaulastträger, soweit die o.g. verkehrsrechtliche Erlaubnis hierzu keine Aussage enthält, eine Sondernutzungserlaubnis erteilen.

Gebühr

• Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Art und Umfang der beantragten Nutzung. Als Grundlage dient dabei die örtliche Gebührensatzung für Sondernutzungen.

Bearbeitungszeit

• Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorab zu stellen. Die Bearbeitungszeit richtet sich u.a. auch nach dem Prüfungsumfang zur Genehmigung.

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag (siehe Antragsformular)
• Zustimmung des Straßeneigentümers (Straßenbaulastträgers) soweit abweichend von der Genehmigungsbehörde

Zusätzliche Hinweise

• Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Veranstaltung und der Veranstaltungsteilnehmer erforderlich, ist oft nicht selten auch eine Verkehrsrechtliche Anordnung zur verkehrlichen Sicherung erforderlich (§ 45 Abs. 6 StVO).

Rechtsgrundlagen

• § 45 Abs. 6 StVO – Straßenverkehrsordnung
• §§ 46 Abs. 1 Nr. 9, 11 StVO – Straßenverkehrsordnung
• § 22 StrWG M-V – Straßen- und Wegegesetz M-V