16.04.2020
Gemeindevertretersitzung April 2020

Gliederung

1. Eröffnung der Sitzung

   
2. Bestätigung der Niederschrift über die 7.Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2020 — öffentlicher Teil

   
3. Informationen des Vorsitzenden

   
4. Anfragen der Gemeindevertreter

   
5. Einwohnerfragestunde

   
6. Informationen aus der Verwaltung

   
7. Beschlussvorschlag zu Beschlussfassungen im Umlaufverfahren

   
8. Beschlussvorschlag zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Schmachter See" der Gemeinde Ostseebad Binz, hier: Aufstellungsbeschluss

   
9. Beschlussvorschlag zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Wohnmobilhafen Prora" der Gemeinde Ostseebad Binz im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung/Umweltbericht

   
10. Beschlussvorschlag zum Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des sich in Aufstellung befdindlichen Bebauungsplanes Nr. 39 "Wohnen am Potenberg" der Gemeinde Osteebad Binz im Rahmen des Antrags: "Nutzungsänderung einer Wohnung (W 2/3 im EG) in eine Ferienwohnung", hier: Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB

    
11. Beschlussvorschlag zum Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des sich in Aufstellung befdindlichen Bebauungsplanes Nr. 39 "Wohnen am Potenberg" der Gemeinde Osteebad Binz im Rahmen des Antrags: "Nutzungsänderung Wohnung in Ferienwohnen, (W 2/6, Villa Daphne", hier: Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB

    
12. Beschlussvorschlag zum Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des sich in Aufstellung befdindlichen Bebauungsplanes Nr. 39 "Wohnen am Potenberg" der Gemeinde Osteebad Binz im Rahmen des Antrags: "Umnutzung einer Wohnung in eine Ferienwohnung 1. OG, WE4", hier: Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB

    
13. Beschlussvorschlag zum Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des sich in Aufstellung befdindlichen Bebauungsplanes Nr. 39 "Wohnen am Potenberg" der Gemeinde Osteebad Binz im Rahmen des Antrags: "Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung, WE 1.05", hier: Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB

    
14. Beschlussvorschlag zum 1. Änderungs- und Ergänzungsvertrag des Erschließungsvertrages (städtebaulicher Vertrag) vom 04.10.2017 im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplandes Nr.2 "Zinglingsberg" der Gemeinde Ostseebad Binz

    
15. Antrag über einen Heranziehungsbeschluss gem § 22 Abs. 2 Satz 3 KV M-V (Rückübertragung vom Hauptausschuss auf die Gemeindevertretung)

    
16. Antrag über einen Heranziehungsbeschluss gem § 22 Abs. 2 Satz 3 KV M-V (Rückübertragung vom Bürgermeister auf die Gemeindevertretung)

    
17. Beschlussvorschlag über die Stattgabe des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 218-07-2020 (Haushaltssatzung 2020 einschl. Stellenplan)

    
18. Beschlussvorschlag über die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 218-07-2020 (Haushaltssatzung 2020 einschl. Stellenplan)

    
19. Beschlussvorschlag über die Stattgabe des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 229-07-2020 (Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 1 "Zentrum" (TF Teil B Pkt. 7) der Gemeinde Ostseebad Binz

    
20. Beschlussvorschlag über die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 229-07-2020 (Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 1 "Zentrum" (TF Teil B Pkt. 7) der Gemeinde Ostseebad Binz

    
21. Beschlussvorschlag über die Stattgabe des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 232-07-2020 (Ausweisung gemeindeeigenes Grundstück als Park- und Grünfläche)

    
22. Beschlussvorschlag über die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 232-07-2020 (Ausweisung gemeindeeigenes Grundstück als Park- und Grünfläche)

    
23. Beschlussvorschlag über die Stattgabe des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 234-07-2020 (Wahl. 2. Stellv. des Bürgermeisters)

    
24. Beschlussvorschlag über die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 234-07-2020 (Wahl. 2. Stellv. des Bürgermeisters)

    
25. Beschlussvorschlag zur Zustimmung über die Annahme einer Spende für den Seniorenbeirat

    
26. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2020 - nichtöffentlicher Teil

    
27. Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 18A "Wohnen in Block V" der Gemeinde Ostseebad Binz, hier: Beschluss über die Vergabe bei freiberuflichen Leistungen (Auftrag - Planungsleistungen) für die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 18A "Wohnen in Block V"

    
28. Informationen zur Tourismuszentrale Rügen

    
29. Beschlussvorschlag über die Stattgabe des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 238-07-2020 (Eintragung einer Abstandsflächenbaulast gemäß § 83 Landesbauordnung M-V)

    
30. Beschlussvorschlag über die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Beschluss Nr. 238-07-2020 (Eintragung einer Abstandsflächenbaulast gemäß § 83 Landesbauordnung M-V)

    
31. Personalangelegenheiten

    
32. Antrag zur Umsetzung Stellenplan 2020

    
33. Antrag zu einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit

    
34. Antrag zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens

    
35. Informationen / Mitteilungen