Sonstiges Erlaubniswesen
Schaustellen von Personen

Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis gem. § 33 a Gewerbeordnung (GewO).

Gebühr

• Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Art und Umfang der beantragten Erlaubnis. (Tarifstelle: 103 Betrag: 102,00 – 693,00 €)
•  Als Grundlage dient dabei die Gewerbekostenverordnung (GewKostVO M-V).

Bearbeitungszeit

• Der Antrag ist rechtzeitig vor Aufstellung bei der Gemeinde zu stellen. Die Bearbeitungsdauer beträgt ca. 1-3 Monate nach Abgabe aller Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular
• Personalausweis
• Polizeiliches Führungszeugnis (für Behörden)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (für Behörden) – bei Gesellschaften für jeden
• Geschäftsführer und die Gesellschaft
• Bescheinigung in Steuersachen – bei Gesellschaften für jeden Geschäftsführer und die Gesellschaft
• Handelsregisterauszug
• Kopie des Gesellschaftervertrages
• Detaillierter Lageplan der Räumlichkeiten
• Art der Schaustellung (Fotos bzw. genaue Beschreibung)
• Aufstellung der Darsteller

Zusätzliche Hinweise

Hinweis über die nach abschließender Bearbeitung und Entscheidung über den Antrag (Genehmigung oder Ablehnung) ergehende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, Jasmunder Str. 11, 18609 Ostseebad Binz, einzulegen.

Rechtsgrundlagen

• § 33a Schaustellungen von Personen (Gewerbeordnung)
• Gewerbekostenverordnung (GewKostVO M-V)