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Rat & Hilfe
Schiedsstelle

Amt und Aufgabe

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten unterhält die Gemeinde Ostseebad Binz eine Schiedsstelle. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von zwei Schiedspersonen wahrgenommen. Diese werden von der Gemeindevertretung auf 5 Jahre gewählt und nach der Wahl vom Direktor des Amtsgerichtes, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, bestätigt.

Die Schiedspersonen, die mindestens 25 Jahre alt und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind, arbeiten ehrenamtlich.

Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Angelegenheiten, durch die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Anliegen einzugehen sowie durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre schafft die Schiedsperson die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und der soziale Frieden wieder hergestellt werden kann.

Wann kann die Schiedsstelle helfen?

Der Gang zur Schiedsstelle ist nicht immer vorgeschrieben, aber oft der schnellste Weg, um eine Auseinandersetzung unbürokratisch und kostensparend beizulegen.

Bei sogenannten Privatklagesachen müssen Sie, ehe Sie sich an das Gericht wenden können, die Schiedsstelle einschalten. Privatklagesachen sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur dann erhebt, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Sieht die Staatsanwaltschaft ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist sie den Bürger, der Strafanzeige erhoben hat, auf den Privatklageweg. Das heißt, der Betroffene muss sich selbst mit seiner Klage an das Strafgericht wenden, wenn er den Täter bestraft wissen will.

Dies kann er aber nur, wenn er vorher versucht hat, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Die Vergleichsbehörde, vor der diese notwendig zu führende Güteverhandlung stattfindet, ist die Schiedsstelle.

Solche Privatdelikte sind:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • leichte Körperverletzung
  • gefährliche Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Die Schiedsstelle ist aber auch die berufene Stelle, mancherlei bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zu regeln, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten zu entscheiden wären. Hier ist die Anrufung der Schiedsstelle nicht vorgeschrieben, sie geschieht vielmehr freiwillig.

Wenn es Ihnen bei Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht in erster Linie um die Durchsetzung eines Rechtsstandpunktes, sondern um die Wiederherstellung guter Beziehungen zu dem anderen Beteiligten geht, sollten Sie sich an die Schiedsstelle wenden.

Wie kann die Schiedsstelle eingeschaltet werden?

Das Verfahren bei der Schiedsstelle ist relativ unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens, der den Namen, Vornamen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthält.

Dieser Antrag kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Schiedsstelle erklärt werden. Die Schiedsstelle bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung. Die Parteien haben zu diesem Termin persönlich zu erscheinen. Bleiben sie ohne genügende Entschuldigung aus, setzt die Schiedsstelle durch Bescheid ein Ordnungsgeld bis zu 26 € fest.

Vor der Schiedsstelle wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die Parteien haben Gelegenheit, sich auszusprechen. Die Schiedspersonen nehmen sich Zeit und hören Ihnen genau zu; sie versuchen, die bestehenden Spannungen abzubauen.

Kann eine Einigung herbeigeführt werden, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Dieses Verfahren nimmt deutlich weniger Zeit in Anspruch als die meisten Prozesse.

Die Kosten des Verfahrens

Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt 11 €. Kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 21 €. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf höchstens 36 € erhöht werden. Außerdem werden ggf. noch Auslagen (z. B. Portokosten, Schreibauslagen) erhoben.

Ausschreibung

Für die Schiedsstelle der Gemeinde Ostseebad Binz sind das Amt der Schiedsperson sowie das Amt der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen.

Aufgabe der Schiedspersonen ist die gütliche Schlichtung von streitigen Rechtsangelegenheiten zivil- und strafrechtlicher Art, wie z.B. die Beilegung bestimmter Nachbarrechtsstreitigkeiten u.a.m.

Die Schiedspersonen müssen/sollen entsprechend § 4 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz -SchStG M-V vom 13. September 1990 in der zzt. gültigen Fassung:

  • in der Gemeinde Ostseebad Binz ihren Hauptwohnsitz haben,
  • bei Beginn der Amtsperiode ihr 25, Lebensjahr vollendet haben,
  • das Wahlrecht besten,
  • nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein,
  • im Gemeindegebiet bekannt sein sowie Autorität genießen,
  • fähig sein, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß wahrzunehmen und den streitbefangenen Personen vorteilsfrei und besonnen zu begegnen.

Die Tätigkeit der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson ist ehrenamtlich. Die Schiedspersonen werden für ihre Tätigkeit durch den Bund Deutscher Schiedsmänner geschult und laufend weitergebildet.

Schriftliche Bewerbungen für das Amt der Schiedsperson und/oder für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson richten Sie bitte (unter Verwendung eines entsprechenden Bewerbungsbogens) an den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, Jasmunder Straße 11, 18609 Ostseebad Binz. Den Bewerbungsbogen finden Sie hier: Bewerbungsbogen Schiedsperson

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • ein tabellarischer Lebenslauf,
  • ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis.

Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden gemäß § 3 SchStG M-V von der Gemeindevertretung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die gewählten Schiedspersonen bedürfen nachfolgend der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Stralsund, welcher nach den Vorschriften des Schiedsstellengesetzes auch die Berufung und Verpflichtung vornimmt und die Aufsicht über die Schiedspersonen für ihre Tätigkeiten im Rechtspflegebereich ausübt.

Nähere Informationen über die Aufgaben der Schiedspersonen erhalten Sie auch im Internet auf den offiziellen Seiten des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen unter www.schiedsamt.de oder in der Gemeindeverwaltung Binz.

Wegweiser

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Allgemeine Verwaltung
Gleichstellungsbeauftragte I Kontaktperson Schiedsstelle

Jasmunder Straße 11
18609 Ostseebad Binz

Gleichstellungsbeauftragte

Petra Wollaeger
Zimmer 208
Tel. +49 (0) 38393 / 374-26
E-Mail

Zimmer 208

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Dienstag:
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09:00 – 12:00 & 13:00 – 16:00
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